Personengesellschaften: Unsicherheiten bei der Grunderwerbsteuer sind beseitigt
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), das am 01. Januar 2024 in Kraft trat, wurde das Recht der Personengesellschaften reformiert. Dadurch entstanden zunächst Unsicherheiten bei der Grunderwerbsteuer, die nun aber durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz »vom Tisch sind«.
Wachstumschancengesetz und die geplante Grunderwerbsteuerregelung
Durch das Wachstumschancengesetz sollte der Status quo mit seiner unterschiedlichen grunderwerbsteuerrechtlichen Behandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften beibehalten werden. Es war vorgesehen, dass Personengesellschaften für Zwecke der Grunderwerbsteuer weiterhin als Gesamthand fingiert werden – und zwar zunächst befristet für das Jahr 2024. Dadurch sollte Zeit gewonnen werden, um den Anpassungsbedarf des Grunderwerbsteuergesetzes zwischen der Bundesregierung und den Ländern beraten zu können.
Doch nun gab es ein Problem: Denn der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz im November 2023 gestoppt. Es wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Da im Jahr 2023 keine Einigung mehr erzielt werden konnte, drohte bei entsprechenden grunderwerbsteuerlichen Sachverhalten ab dem 01. Januar 2024 der Worst-Case-Fall: eine Besteuerung.
Rettung durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz
Dies konnte jedoch verhindert werden, weil die notwendigen Anpassungen nun im Kreditzweitmarktförderungsgesetz vorgenommen wurden. Damit bleibt (vorerst) alles beim Alten. Beispielsweise kann der Sohn in ein Einzelunternehmen aufgenommen werden und mit seinem Vater künftig eine offene Handelsgesellschaft (OHG) begründen, ohne dass durch diesen Übertragungsvorgang bei dem Betriebsgrundstück Grunderwerbsteuer ausgelöst würde.
Es ist erfreulich, dass der Gesetzgeber die zunächst beabsichtigte Übergangsfrist von einem Jahr auf drei Jahre verlängert hat. Demzufolge bleiben die grunderwerbsteuerlichen Vergünstigungen zumindest bis Ende 2026 erhalten.
Weiterführende Hinweise
Zwei weitere zeitkritische Regelungen aus dem Wachstumschancengesetz wurden ebenfalls durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz umgesetzt:
Insbesondere zur Reduzierung des Vollzugsaufwands in der Finanzverwaltung wurde auf die Besteuerung der sogenannten Dezemberhilfe 2022 für Gas und Fernwärme verzichtet.
Zudem waren bei der Zinsschrankenregelung Anpassungen erforderlich. Die Zinsabzugsbeschränkung musste bis zum 31. Dezember 2023 an die Vorgaben der ATAD (Anti-Tax-Avoidance-Directive) angepasst werden.
