Zweites Familienentlastungsgesetz und Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge

Am 29. Oktober 2020 hat der Bundestag das zweite Familienentlastungsgesetz verabschiedet und die Anhebung der seit 1975 unveränderten Behinderten-Pauschbeträge beschlossen. Der Bundesrat hat beiden Gesetzen am 27. November 2020 zugestimmt.
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Zweites Familienentlastungsgesetz
Nach dem »ersten« Familienentlastungsgesetz vom 6. Dezember 2018 setzt die Bundesregierung in erster Linie den zweiten Schritt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags um. Weiterhin dient es der Anpassung des Grundfreibetrags und einer Entlastung bei der kalten Progression.

Das Kindergeld wird ab Januar 2021 auf allen Stufen um 15 Euro angehoben. Damit beträgt es für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 250 Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angehoben. Er steigt auf 5.460 Euro je Kind. Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes steigt auf 2.928 Euro. In Summe erhöht sich der Betrag zur steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums demnach von 7.812 Euro auf 8.388 Euro für beide Elternteile gemeinsam.

Der Grundfreibetrag zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums erhöht sich ab 2021 auf 9.744 Euro (ab 2022: 9.984 Euro). Der an den Grundfreibetrag angelehnte Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen wird auf dieselben Beträge angepasst. Zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression erfolgt eine weitere Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts. Damit soll verhindert werden, dass inflationsbedingte Einkommenssteigerungen zu einer höheren steuerlichen Belastung führen

Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge
Am selben Tag wie das zweite Familienentlastungsgesetz hat der Bundestag mit einem weiteren Gesetz unter anderem die Anhebung der seit 1975 unveränderten Behinderten-Pauschbeträge beschlossen. Die Anpassungen sollen dazu führen, dass die Pauschbeträge tatsächlich eine Erleichterung für die Steuerpflichtigen darstellen. In der Vergangenheit überstiegen die angefallenen Aufwendungen regelmäßig die niedrigen Pauschbeträge. Dies führte dazu, dass die Steuerpflichtigen Aufzeichnungen führen mussten, um die tatsächlich höheren Kosten nachzuweisen. Dieser Arbeitsaufwand soll mit den höheren Beträgen wegfallen.

Die Behinderten-Pauschbeträge werden ab 2021 verdoppelt und werden nun bereits ab einem Grad der Behinderung in Höhe von 20 gewährt. Für Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 50 fallen die zusätzlichen Anforderungen zur Inanspruchnahme der Pauschbeträge ersatzlos weg. Zudem wird für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 ein neuer Pauschbetrag für Fahrtkosten eingeführt, der zusätzlich in Anspruch genommen werden kann.

Änderungen gibt es auch bei dem Pauschbetrag für die häusliche Pflege von Personen. Zuvor wurde dieser nur für die Pflege von einer hilflosen Person mit Pflegegrad 4 oder 5 gewährt. Ab 2021 wird dieser Betrag erhöht und weitere Pauschbeträge für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 eingeführt. Zudem entfällt die Bedingung, dass die zu pflegende Person hilflos sein muss. Dies wird vielen Steuerpflichtigen zu Gute kommen, die ihre nahen Angehörigen pflegen. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Januar 2021 in Kraft treten Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

08.12.2020

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Laura Zeitzmann
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