Wissenswertes zur Änderung des gesetzlichen Mindestlohns 2020

Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland seit 2015. Ausnahmslos in allen Branchen gilt er allerdings erst seit 2018.
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Am 1. Januar 2019 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde an. Ab 1. Januar 2020 wird die Lohnuntergrenze um weitere 16 Cent erhöht. Somit steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,35 Euro brutto pro Stunde.

Wer erhält den Mindestlohn?
Mindestlohn können alle Arbeitnehmer erhalten, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Hierzu zählen selbstverständlich auch Rentner, volljährige Schüler und Studenten sowie ausländische Arbeitnehmer, Minijobber oder Saisonarbeiter.

Bundestag beschließt Mindestlohn für Azubis
Ab 2020 bekommen Azubis monatlich mindestens 515 Euro im ersten Ausbildungsjahr. Mit dieser neuen Regelung werden zehntausend Azubis künftig besser bezahlt. Der Bundestag hat die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende, die nicht tarifgebunden sind, beschlossen. Anfang 2021 soll die Vergütung dann auf monatlich 550 Euro steigen, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Auch im zweiten und dritten Ausbildungsjahr gibt es mehr. Ab 2024 soll der Azubi-Mindestlohn dann automatisch mit der Entwicklung der Ausbildungsgehälter steigen. Zudem sollen die betrieblichen Lernmittel komplett vom Arbeitgeber bezahlt werden.
In der Zielgruppe der Apotheker und Ärzte sind die Ausbildungsvergütungen tariflich geregelt. Es kommt somit hier die Mindestlohnregelung nicht zum Tragen. Voraussetzung ist, dass beide Seiten der jeweiligen Tarifgemeinschaft angehören.
Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die Berufsausbildung attraktiver machen und Abbrecherzahlen verringern.

Wer hat keinen Anspruch auf Mindestlohn?
Es gibt jedoch Ausnahmen unabhängig vom Alter. Folgende Berufsgruppen haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn:

  • Ehrenamtliche
  • Selbständige
  • Heimarbeiter
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Schüler und Studenten innerhalb eines Pflichtpraktikums
  • Freiwillige Praktikanten in den ersten 3 Monaten des Praktikums
  • Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst leisten
  • Personen während der Berufsbildungsvorbereitung oder Einstellungsqualifizierung
  • Teilnehmer einer Arbeitsförderungsmaßnahme (zum Beispiel 1-Euro-Jobber)
  • Menschen mit Behinderung

Wer legt den Mindestlohn fest?
Für die Berechnung des Mindestlohns ist eine Kommission zuständig. Alle zwei Jahre arbeiten sie einen Vorschlag aus, in dem festgelegt wird, um wie viel Prozent der gesetzliche Mindestlohn steigen soll. Für den Mindestlohn 2018 wurde anhand von ca. 700 Tarifverträgen ausgerechnet, dass die Löhne in zwei Jahren um durchschnittlich 4,8 Prozent gestiegen sind. Die Geschäftsordnung der Kommission sieht vor, dass von der allgemeinen Tarifentwicklung nicht abgewichen werden darf, außer es liegt ein starker Einbruch des Wirtschaftswachstums oder steigende Arbeitslosigkeit vor.

Aufgrund der stabilen wirtschaftlichen Lage in Deutschland soll der Mindestlohn im Jahr 2020 erneut angehoben werden. Die Bundesregierung darf den Vorschlag der Kommission nur an- oder ablehnen, nicht aber anpassen. So sollen politische Eingriffe in die Tarifautonomie verhindert werden.

13.12.2019

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