Versorgungsleistungen: Sonderausgabenabzug setzt vertragskonformes Verhalten voraus

Bei fehlender zeitnaher Umsetzung einer in einem Versorgungsvertrag vereinbarten Erhöhung der Barleistungen scheidet ein Sonderausgabenabzug für die Versorgungsleistungen aus. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
element_image

Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen werden oft bei der vorweggenommenen Erbfolge gewählt. Versorgungsleistungen sind vom Vermögensübergeber als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn der Vermögensübernehmer zum Sonderausgabenabzug berechtigt ist.

Der Sonderausgabenabzug ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und auf bestimmte Vermögensübertragungen (beispielsweise einen Betrieb) beschränkt. Der Übergabevertrag muss im Wesentlichen den Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen sowie Vereinbarungen über die Art und Weise der Zahlungen enthalten. Voraussetzung ist eine klare, eindeutige und rechtswirksame Vereinbarung, die auch tatsächlich durchgeführt wird.

Sachverhalt und Entscheidung
Im Streitfall verwehrte das Finanzgericht den Sonderaus­gabenabzug, da eine im Ver­sorgungsvertrag ab Juli 2011 vorgesehene Erhöhung des monatlichen Barbetrags (von 200 Euro auf 300 Euro) erst zum Februar 2013 umgesetzt worden war. Die dann – gegebenenfalls in dem Bemühen, den Fehlbetrag auszugleichen – erfolgte Zahlung von 350 Euro änderte daran nichts.

Da die Erhöhung über 1,5 Jahre ohne erkennbaren Grund nicht vorgenommen wurde, kam das Finanzgericht zu dem Schluss, dass es den Beteiligten bei der Vereinbarung dieser Leistung am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlte.

10.08.2020

Standorte

Sie möchten direkten Kontakt zu einer unser Niederlassungen aufnehmen?

Niederlassung finden

Zum Seitenanfang
Cookie-Einstellungen

Wählen Sie hier Ihre bevorzugten Cookie-Einstellungen

Details zu den Cookies

Notwendige Cookies
Notwendige Cookies sind erforderlich, um die Webseite nutzbar zu machen. Diese Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen wie beispielsweise die Seitennavigation und den Zugriff auf sichere Bereiche der Webseite. Ohne diese Cookies kann die Webseite nicht ordnungsgemäß funktionieren.

Tracking-Cookies
Tracking-Cookies werden verwendet, um das Nutzerverhalten auf der Website erfassen zu können. Diese Informationen werden genutzt, um das Nutzererlebnis stetig zu optimieren und Reibungspunkte oder mögliche Fehler zu verhindern.

Cookie-Historie