Umstellung elektronischer Kassen: Bundesfinanzministerium sorgt für Unsicherheit

Bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (vor allem elektronische Kassensysteme und Registrierkassen) müssen ab dem 1. Oktober 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Denn am 30. September 2020 endete die Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministeriums.
element_image

Allerdings haben 15 Bundesländer (Ausnahme Bremen) eigene Regelungen (vgl. hier) geschaffen, um die Frist bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Gefordert wird unter anderem, dass das Unternehmen bis zum 30. September 2020 (in einigen Bundesländern bis zum 31. August 2020) die Umrüstung beziehungsweise den Einbau einer TSE bei einem Kassenhersteller oder Dienstleister beauftragt hat. Das scheint dem Bundesfinanzministerium aber nicht zu passen.

In einem neuen Schreiben stellt das Bundesfinanzministerium zunächst heraus, dass die Nichtbeanstandungsregelung nicht über den 30.9.2020 hinaus verlängert wird.

Zudem weist das Bundesfinanzministerium auf die Geltung des Anwendungserlasses zu § 148 der Abgabenordnung (AO) »Bewilligung von Erleichterungen« hin: »Die Bewilligung von Erleichterungen kann sich nur auf steuerrechtliche Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten erstrecken. § 148 AO lässt eine dauerhafte Befreiung von diesen Pflichten nicht zu. Persönliche Gründe, wie Alter und Krankheit des Steuerpflichtigen, rechtfertigen regelmäßig keine Erleichterungen. Eine Bewilligung soll nur ausgesprochen werden, wenn der Steuerpflichtige sie beantragt.«

Das Schreiben endet mit dem Hinweis, dass von den fachlichen Weisungen abweichende Erlasse der Abstimmung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder bedürfen.

Das Schreiben wurde vielfach kritisiert, da es, so die Ansicht des Steuerberaterverbands Thüringen, für Rechtsunsicherheit sorgt. Inzwischen haben einige Bundesländer (wie etwa Nordrhein-Westfalen) in eigenen Erlassen betont, dass ihre Verfügungen Bestand haben.

30.10.2020

Standorte

Sie möchten direkten Kontakt zu einer unser Niederlassungen aufnehmen?

Niederlassung finden

Zum Seitenanfang
Cookie-Einstellungen

Wählen Sie hier Ihre bevorzugten Cookie-Einstellungen

Details zu den Cookies

Notwendige Cookies
Notwendige Cookies sind erforderlich, um die Webseite nutzbar zu machen. Diese Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen wie beispielsweise die Seitennavigation und den Zugriff auf sichere Bereiche der Webseite. Ohne diese Cookies kann die Webseite nicht ordnungsgemäß funktionieren.

Tracking-Cookies
Tracking-Cookies werden verwendet, um das Nutzerverhalten auf der Website erfassen zu können. Diese Informationen werden genutzt, um das Nutzererlebnis stetig zu optimieren und Reibungspunkte oder mögliche Fehler zu verhindern.

Cookie-Historie