T(echnische) S(icherheits) E(inrichtung) geht in die zweite Verlängerung

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat der Gesetzgeber eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung für alle elektronische Aufzeichnungssysteme vorgesehen. Einführungsdatum war der 1. Januar 2020, der daraufhin mittels Nichtbeanstandungsregelung vom Bundesfinanzministerium (BMF) im November 2019 auf den 1. Oktober 2020 verlagert wurde. Nach dem BMF bleibt es weiterhin beim 1. Oktober 2020. Doch die Bundesländer agieren abweichend von der Meinung des BMF und verlängern diese Frist nun – bis auf Bremen.
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Hintergrund der Nichtbeanstandungsregelung vom 6. November 2019 war die mangelnde Verfügbarkeit von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen. Mittlerweile existieren vier zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen und zwei Cloud-TSE-Anbieter befinden sich z.Z. im Zertifizierungsprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Die überraschende Umsatzsteuersenkung im Konjunkturpaket hat alle Software-Hersteller und Systemhäuser kalt erwischt. Schnell musste eine Lösung nicht nur programmiert, sondern auch bei den Kunden implementiert werden. Hierfür gingen wertvolle Ressourcen in die Programmierung, in den Service und in den Außendienst. Da rückte die TSE-Implementierung in den Hintergrund und der 30. September 2020 kam gleichzeitig näher. Eine fristgerechte TSE-Implementierung schien daher für einige Software- bzw. Kassenhersteller nahezu unmöglich – das BMF vertritt hierzu eine andere Meinung. 

Bundesländer ermöglichen in engen Grenzen Fristverlängerung
Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 hat das BMF auf Anfrage verschiedener Kammern und Verbände klargestellt, dass es zu keiner Verlängerung der Übergangsfrist für die Umrüstung von TSE-Kassen kommen wird. Nach Ansicht des BMF liegen bei den TSE-Herstellern zur Zeit keine Lieferschwierigkeiten aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise vor. [1]

In diesem Punkt sind sich Bund und Länder jedoch nicht einig, weshalb die Bundesländer - bis auf Bremen - durch eigene Erlasse eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 möglich machen.

Aufgrund der zum Teil abweichenden Anforderungen der jeweiligen Bundesländer haben wir Ihnen die jeweiligen Voraussetzungen je Bundesland in der anliegenden Übersicht zum Herunterladen in der rechten Seitenspalte dargestellt.

Besonders hervorzuheben sind dabei die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Thüringen. Diese erfordern für die Fristverlängerung einen formlosen Antrag. Die jeweiligen Muster haben wir Ihnen in der Übersicht an entsprechender Stelle verlinkt.

Bremen plant keine Fristverlängerung. Hier müssen eigene Anträge beim jeweiligen Finanzamt gestellt werden. Diese Anträge gelten erst nach Bestätigung seitens der Finanzverwaltung als bewilligt.

Auch bei dem Zeitpunkt der nachweislich verbindlichen Bestellung sind nicht alle Bundesländer derselben Meinung. Der überwiegende Teil setzt jedoch auf eine Bestellung/Beauftragung bis zum 30. September 2020.

Und was ist mit der Meldepflicht?
Mit der Nichtbeanstandungsregelung des BMF vom 6. November 2019 wurde die »Meldepflicht« bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit ausgesetzt. Die Meldepflicht bleibt daher weiterhin ausgesetzt bis ein elektronischer Übermittlungsweg geschaffen worden ist.

In Zukunft müssen elektronische Aufzeichnungssysteme innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme beim zuständigen Finanzamt angemeldet bzw. abgemeldet werden.

Dabei muss die Meldung folgende Angaben enthalten:

  1. Name des Steuerpflichtigen
  2. Steuernummer des Steuerpflichtigen
  3. Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung
  4. Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
  5. Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme
  6. Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystem
  7. Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
  8. Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems

Neben den steuerlichen Informationen sind auch technische Angaben aus dem Kassensystem bzw. der technischen Sicherheitseinrichtung notwendig. Diese Angaben stellt Ihnen in der Regel der Softwareanbieter bereit. Ohne TSE könnte deshalb zur Zeit auch keine vollständige Meldung erfolgen.

Interessant sind dabei die geplanten technischen Umsetzungen bzw. Prozesse der einzelnen Software-Anbieter. Einige Anbieter setzen auf eine Meldung aus dem System heraus. Andere wiederum stellen ausschließlich der Informationen bereit, die daraufhin manuell vom Unternehmer in das zukünftige elektronische Formular der Finanzverwaltung eingegeben werden müssen. Ersteres stellt dabei aus unserer Sicht die technisch schönere Variante dar.

Fazit
Die einzelnen Bundesländer haben durch ihre Erlasse für betroffene Unternehmen, Kassenhersteller und TSE-Hersteller einen unbürokratischen Weg geschaffen, von einem weiteren Aufschub der TSE-Ausrüstung von elektronischen Aufzeichnungssystemen Gebrauch zu machen. Sofern noch nicht geschehen, sollten Sie die Aufrüstung Ihres Kassensystems bei Ihrem Softwareanbieter zwingend verbindlich bestellen, damit eine TSE-Implementierung rechtzeitig erfolgen kann.

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert, wenn sich neue Informationen ergeben.

Text vom 04.08. am 25.08. aktualisiert.


[1] BMF-Schreiben v. 30.06.2020 – IV A 4 – S 0316-a/20/10007 :002

25.08.2020
Viktor Rebant

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