Steuerfreie Corona-Prämie statt steuerpflichtige Zahlungen wie Weihnachtsgeld?

Derzeit werden Gestaltungsbeispiele veröffentlicht, in denen die steuerfreie »Corona-Prämie« in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 anstelle anderer steuerpflichtiger Sonderzahlungen wie zum Beispiel eines lohnsteuerpflichtigen Weihnachtsgelds ausgezahlt werden können.
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Grundsätzlich können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 die Corona-Prämie von 1.500 Euro pro Mitarbeiter in Form von Geldzuschüssen oder Sachzuwendungen steuerfrei und beitragsfrei in der Sozialversicherung gewähren (§ 3 Nr. 11a EStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV ). Voraussetzung hierfür ist, dass diese aufgrund der Corona-Krise gewährt werden und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Der Arbeitgeber kann die Corona-Prämie auch leisten, wenn der Arbeitnehmer sich gerade in Kurzarbeit befindet (BMF, Schreiben vom 9. April 2020, Az. IV C 5 – S 2342/20/10009 :001, Abruf-Nr. 215312). Es handelt sich hierbei um eine pfändbare Zuwendung des Arbeitgebers.

Bedeutung von »zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn«
Nach Ansicht der Finanzverwaltung werden Leistungen des Arbeitgebers nur dann »zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn« erbracht, wenn

  • die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  • der Arbeitslohn bei Wegfall der Leistung nicht erhöht wird.

Nach Aussage des BMF sind diese Kriterien in allen Fällen anzuwenden. Im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gilt dies unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist (BMF, Schreiben vom 5. Februar 2020, Az. IV C 5 – S 2334/19/10017 :002, Abruf-Nr. 213992).

Den Arbeitslohn der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich wirksam herabzusetzen und die Differenz mit steuerfreien Zahlungen auszugleichen, ist somit nicht möglich.

Achtung: Was ist geplant?
Dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers begünstigt sind, wird  im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen »Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020« vom 17. Juli 2020, § 8 EStG, deutlich.

Nach § 52 Absatz 1 EStG in der geltenden Fassung ist der neue § 8 Absatz 4 EStG erstmals anzuwenden auf Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse), die in einem nach dem 31. Dezember 2019 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. Dezember 2019 zugewendet werden.

Dies bedeutet, dass der neue § 8 Abs.4 EStG auch rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 gültig wäre. Also bereits jetzt schon ein wichtiger Aspekt in der aktuellen Gestaltung.

In Bezug auf die Verwendung der Corona-Prämie als Sonderzahlung anstelle beispielsweise des jährlich gezahlten Weihnachtsgeldes kann spätestens die betriebliche Übung mangels Freiwilligkeitsvorbehalts zum Fallstrick werden. Gleiches gilt für tarifrechtliche Ansprüche, die durch die steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Sonderzahlung ersetzt werden sollen.

Unter einer betrieblichen Übung versteht man, vereinfacht ausgedrückt, dass Arbeitnehmer bei einem bestimmten, wiederholten und vorbehaltlosen Verhalten ihres Arbeitgebers darauf vertrauen können, dass er in der Zukunft weiter so handelt wie in der Vergangenheit.

Fazit
Aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss erkennbar sein, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. In § 3 Nr. 11a EStG heißt es: »auf Grund der Corona-Krise ... gewährt«.

Stichtag für den Zufluss der Corona Zahlung beim Mitarbeiter ist der 31. Dezember 2020.

Steuer- und beitragsfreie Zahlungen werden spätestens bei Prüfungen in der Lohnsteuer und der Sozialversicherung genauer betrachtet und können bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu empfindlichen Nachzahlungen führen. Es lohnt sich also, vor Zahlung der Corona-Sonderzahlung die Voraussetzungen genau zu prüfen.

Bitte sprechen Sie uns gerne dazu an.

23.09.2020
Alexandra Navrade

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