Steuerfrei erstattete Kindergartenbeiträge vermindern Sonderausgaben

Kindergartenbeiträge können uns im Steuerrecht einerseits als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung begegnen. Andererseits können die von Arbeitnehmern für ihre Kinder gezahlten Kindergartenbeiträge vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuerfrei erstattet werden. Diese steuerfrei erstatteten Beträge werden auf der Gehaltsabrechnung des Arbeitnehmers ausgewiesen.

Kindergartenbeiträge können uns im Steuerrecht einerseits als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung begegnen. Andererseits können die von Arbeitnehmern für ihre Kinder gezahlten Kindergartenbeiträge vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuerfrei erstattet werden. Diese steuerfrei erstatteten Beträge werden auf der Gehaltsabrechnung des Arbeitnehmers ausgewiesen.

In der Mai-Ausgabe des Innotax MAGAZINS haben wir Sie darüber informiert, dass zwei Finanzgerichte die gleichzeitige Inanspruchnahme dieser Vorschriften versagt haben und das oberste Finanzgericht Deutschlands – der Bundesfinanzhof – nun das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander prüfen muss. Diesen Artikel haben wir Ihnen unten verlinkt.

Das Ergebnis der Prüfung des Bundesfinanzhofes liegt nunmehr vor. Es bestätigt die vorherigen Urteile der Finanzgerichte Köln und Baden-Württemberg. Steuerpflichtige können nur solche Beträge als Sonderausgaben geltend machen, mit denen sie tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind. Das bedeutet, dass die gezahlten Kindergartenbeiträge in der Einkommensteuererklärung um die Beträge gekürzt werden müssen, die vom Arbeitgeber bereits steuerfrei erstattet wurden. Dies betrifft sowohl verheiratete als auch unverheiratete Eltern. Im Ergebnis wirken sich dann nur noch die Kindergartenbeiträge steuermindernd aus, mit denen die Steuerpflichtigen belastet sind, womit eine doppelte Begünstigung endgültig ausgeschlossen wird.

14.09.2021

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Laura Zeitzmann
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