Meldepflicht zum Transparenzregister – weitere Übergangsfristen laufen aus

Durch Einführung des Transparenzregisters wurden juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften (beispielsweise OHG und KG, nicht GbR) bereits Ende 2017 verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Nun laufen für weitere Gesellschaftsformen die Übergangsfristen aus.

In der Praxis müssen Vereinsvorstände die Eintragung dennoch überprüfen. Denn nach der neuen Fassung des § 20a Abs. 2 GwG besteht die Pflicht zur Mitteilung in bestimmten Fällen ausnahmsweise trotz des Grundsatzes der automatischen Eintragung.Seit dem Jahr 2017 galt aufgrund der ohnehin vorhandenen Eintragung in öffentliche Register (zum Beispiel in das Handelsregister) zunächst eine Mitteilungsfiktion für die bereits erwähnten Gesellschaften, welche in vielen Fällen eine tatsächliche Meldung erübrigte. Diese Mitteilungsfiktion endete zum 31. Juli 2021, sodass jede dieser Gesellschaften nun eine Pflicht zur Meldung beim Transparenzregister trifft. Allerdings wurden abhängig von der konkreten Rechtsform unterschiedliche Übergangfristen zur Umsetzung der Meldepflicht eingeräumt.

Die erste Übergangsfrist für Aktiengesellschaften, Europäischen Gesellschaften (SE) und Kommanditgesellschaften auf Aktien ist bereits am 31. März 2022 ausgelaufen.

Diese Fristen zur Meldepflicht zum Transparenzregister laufen aus

Bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, Europäischen Genossenschaften oder Partnerschaften läuft die Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2022 aus, in allen anderen Fällen (zum Beispiel eingetragene Personengesellschaften, wie OHG und KG) bis spätestens zum 31. Dezember 2022.

Wie müssen Vereine bezüglich des Transparenzregisters verfahren?

Vereine werden nach der Novelle automatisch in das Transparenzregister eingetragen. Die registerführende Stelle erledigt anhand der im Vereinsregister eingetragenen Daten die Eintragung im Transparenzregister. Der jeweilige Verein ist damit grundsätzlich von der Mitteilungspflicht entbunden.

In der Praxis müssen Vereinsvorstände die Eintragung dennoch überprüfen. Denn nach der neuen Fassung des § 20a Abs. 2 GwG besteht die Pflicht zur Mitteilung in bestimmten Fällen ausnahmsweise trotz des Grundsatzes der automatischen Eintragung.

Meldepflicht zum Transparenzregister: Das sollten Verantwortliche beachten

Die Meldepflichten sollten unbedingt von den Verantwortlichen der Gesellschaften beachtet werden, da ein Verstoß gegen die Meldepflicht mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Die Meldung muss online vorgenommen werden.

Für nähere Informationen zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten hat das Bundesverwaltungsamt die hier hinterlegten FAQs herausgegeben.

12.05.2022

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Laura Zeitzmann
Steuerberatungsassistentin
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