Koalitionsausschuss zur Coronakrise – Steuerrechtliche Maßnahmen

Union und SPD haben sich auf ein 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket verständigt, mit dem die Coronakrise bewältigt werden soll.
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Dabei wurden auch folgende steuerrechtliche Maßnahmen beschlossen:

Senkung der Umsatzsteuer
Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird der Regelsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Hierfür gilt eine Befristung vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020. 

Bei Rechnungen für Leistungen, welche im entsprechenden Zeitraum erbracht werden, sollten Sie darauf achten, dass der temporär gesenkte Umsatzsteuersatz ausgewiesen wird. Falls für eine Leistung im entsprechenden Zeitraum schon eine Rechnung geschrieben wurde, ist diese zu korrigieren. 

Einfuhrumsatzsteuer
Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben. Dies führt zu einem Liquiditätseffekt bei den Unternehmen. 

Verlustrücktrag
Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, zum Beispiel über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Dies soll schon heute die notwendige Liquidität schaffen und bürokratiearm sein. Die Auflösung der Rücklage soll spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 erfolgen.

Abschreibungen
Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt. 

Reform des Körperschafsteuerrechts
Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wird das Körperschaftssteuerrecht modernisiert: unter anderem durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb vom 3,8-fachen auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags.

Wie ein Optionsmodell zur Körperschaftssteuer für Personengesellschaften aussehen soll, ist unklar. Da ein Optionsmodell zur Körperschaftssteuer für Personengesellschaften die bisherige Systematik der Ertragsbesteuerung von Personengesellschaften verlässt und mithin weitgehende Gesetzesänderungen mit sich bringen würde, ist unseres Erachtens nach mit einer schnellen und rechtssicheren Anwendbarkeit eines solchen Modells nicht zu rechnen. 

Ab welchem Veranlagungsjahr die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb EStG gelten soll, steht noch nicht fest. 

Gewerbesteuer
Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht. 

Kinderbonus
Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gezahlt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Aus einkommensteuerrechtlicher Sicht wird der Kinderbonus somit wohl wie eine Kindergelderhöhung behandelt.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet für zwei Jahre (2020 und 2021) auf 4000 Euro angehoben.

Verkehr
Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen wird. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1. Januar 2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 gewährt und bis 31. Dezember 2030 verlängert.

Durch die Umweltprämie wird der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge gefördert. Im bestehenden System werden die Prämien des Bundes als neue »Innovationsprämie« verdoppelt. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 Euro auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31. Dezember 2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25 Prozent wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht. 

Digitalisierung
Die Digitalisierung der Wirtschaft wird gefördert durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter, den Aufbau einer souveränen Infrastruktur sowie ein Förderprogramm zur Unterstützung des Auf- und Ausbaus von Plattformen und die Befähigung von KMUs zur beschleunigten digitalen Transformation.

Wie die erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten genau ausgestaltet werden ist noch unklar. Die entsprechende gesetzliche Regelung wird wohl angepasst oder erweitert werden. Des Weiteren ist unklar, ob die erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten befristet oder unbefristet gelten sollen. 

Über die außerhalb des Steuerrechts beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes informieren wie Sie in einem gesonderten Beitrag.

10.06.2020
Doreen Rieck

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Doreen Rieck
Dipl.-Finanzwirtin (FH), Steuerberaterin
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