Koalitionsausschuss zur Coronakrise – Wirtschaftliche Maßnahmen

Union und SPD haben sich auf ein 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket und ein 50-Milliarden-Euro-»Zukunftspaket« verständigt, mit dem die Coronakrise bewältigt werden soll.
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Ausgewählte Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich sind: 

EEG-Umlage wird festgeschrieben
Die EEG-Umlage, die Teil des Strompreises ist, wäre in den kommenden Jahren deutlich gestiegen. Sie wird nun 2021 auf 6,5 ct/kwh, 2022 auf 6,0 ct/kwh festgeschrieben. 

Schneller Neustart nach einer Insolvenz
Das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen soll auf drei Jahre verkürzt werden. Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden.

Kurzarbeitergeld
Im September 2020 soll eine verlässliche Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2021 vorgelegt werden. Genauere Details über deren Inhalt bleiben offen.

Programm für die Überbrückungshilfe
Zur Sicherung von kleinen und mittelständigen Unternehmen wird für Corona-bedingte Umsatzausfälle ein Programm von maximal 25 Mrd. Euro aufgelegt. Die Hilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigte soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Förderung Auszubildender
Kleine- und Mittelständische Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird.

Gesundheitswesen stärken, Pandemieschutz verbessern
Der öffentliche Gesundheitsdienst wird gestärkt durch neue Stellen, Mindestpersonalbesatz, Tarifverträge, Digitalisierung Meldewesen. Ein Programm für Krankenhäuser soll dort notwendige Investitionen fördern, Notfallkapazitäten modernisieren und die digitale Infrastruktur ausbauen. Es werden Programme aufgelegt zur Förderung der inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel- und Medizinprodukte, der Impfstoffentwicklung und –produktion, sowie des Aufbaus einer nationalen Reserve bei Schutzausrüstung.

10.06.2020
Jutta Degenhardt

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Apothekerin, Leiterin der Abteilung Betriebswirtschaft
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