Informationen zu den Auswirkungen des Beschlusses zum »harten Lockdown«

Am 13. Dezember 2020 wurde der »harte Lockdown« beschlossen, der insbesondere auf den Einzelhandel abzielt. Während Gastronomen und Hoteliers bereits von den Einschränkungen der vergangenen Wochen betroffen waren, so trifft es dieses Mal weitere Teile der Wirtschaft.

Im Beschluss der Bundesregierung sind als wichtigste Fakten für die Wirtschaft folgende Punkte enthalten:

1. Bereits bestehende Beschlüsse bleiben bestehen und die bis zum 20. Dezember 2020 geltenden Beschlüsse werden bis zum 10. Januar 2021 verlängert.

2. Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar weitestgehend geschlossen. Ausgenommen davon ist der Einzelhandel für

  1. Lebensmittel (inklusive Wochenmärkte und Direktvermarkter für Lebensmittel)
  2. Abhol- und Lieferdienste
  3. Getränkemärkte
  4. Apotheken
  5. Drogerien, Reformhäuser, Babyfachmärkte
  6. Optiker und Hörgeräteakustiker
  7. Tankstellen
  8. Kfz- und Fahrradwerkstätten
  9. Banken und Sparkassen
  10. Poststellen
  11. Reinigungen und Waschsalons
  12. Zeitungsverkäufer
  13. Tierbedarfs- und Futtermittelhändler
  14. Weihnachtsbaumverkäufe

Der Verkauf von non-food-Produkten im Lebensmittelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzurechnen sind, kann eingeschränkt werden und darf nicht ausgeweitet werden.
Fraglich ist noch, ob auch Gärtnereien von der vollständigen Schließung betroffen sind und unter Umständen nur den Weihnachtsbaumverkauf betreiben dürfen.
 

3. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege werden geschlossen. Dazu gehören:

  1. Friseure
  2. Kosmetikstudios
  3. Massagepraxen
  4. Tattoo-Studios
  5. Ähnliche Betriebe

Notwendige medizinische Behandlungen, beispielsweise Physio- und Ergotherapien, bleiben weiterhin möglich.

4. Es werden erneut finanzielle Unterstützungen zugesagt, die bisher nur vage formuliert sind. Die im Beschluss erwähnte Überbrückungshilfe III ist derzeit nur politisch beschlossen, aber technisch noch nicht umgesetzt. Das gleiche gilt für die angekündigte Dezemberhilfe.

An dieser Stelle möchten wir Sie auf die Möglichkeiten der »Novemberhilfe« und Überbrückungshilfe II hinweisen. Je aktueller die Buchhaltungen sind, desto konkreter können diese Anträge für Sie erstellt werden. Je konkreter die Anträge gestellt werden, desto geringer fallen eventuelle Nachzahlungen für Sie aus.

Nach Möglichkeit empfiehlt sich dafür insbesondere die derzeit zu erstellende November-Buchhaltung. Unabhängig davon, ob Sie vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen, können die Monate einzeln erfasst und verbucht werden.

5. Für Gewerbemiet- und Pachtverträge soll eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, wonach gelten soll, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie erhebliche Nutzungsbeschränkungen bestehen können. Dies soll Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. deren Vermietern vereinfachen.

Wie diese Verhandlungen aussehen sollen bzw. ob und in welcher Form darüber zwischen Vermietern und Mietern Einigung erzielt werden kann, lässt das Papier offen.

Insgesamt lässt sich aufgrund des Beschlusses bisher nur feststellen, dass es erneut eine Vielzahl von Änderungen und Möglichkeiten geben wird, die noch durch die einzelnen Verordnungen in den Ländern konkretisiert werden müssen.

14.12.2020

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