In besonderen Zeiten anderen helfen: Überlassung von eigenen Arbeitnehmern an andere Unternehmen

Zurzeit gibt es überall erhebliche Unterschiede in der Arbeitsauslastung der Mitarbeiter.
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Aufgrund veränderter Organisation während der Corona-Krise, wie beispielsweise kürzere Öffnungszeiten oder getrennt voneinander arbeitenden Teams, ergeben sich verschiedene Konstellationen. Während es in einigen Apotheken zu viel Arbeit für das bestehende Personal gibt, »erarbeiten« die Mitarbeiter in anderen Apotheken im Laufe der Zeit Minusstunden.

Eine Möglichkeit zur Entlastung für alle ist die Überlassung von Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen.
Hier stellt sich die Frage »Unter welchen Bedingungen kann ich meine Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen?« 

Arbeitgeber, die bisher keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (zum Beispiel in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) haben, überlassen wollen, können dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. 

Voraussetzung zur Arbeitnehmerüberlassung in der aktuellen Corona Krise ist, dass 

  • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • keine Absicht besteht, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein 
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt. 

Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG. In diesem Gesetz wird darauf hingewiesen, dass Arbeitnehmer nicht extra zum Zwecke der Überlassung eingestellt werden dürfen, sondern nur gelegentlich an andere Unternehmen überlassen werden. Wer Arbeitnehmer dauerhaft an andere Unternehmen überlassen will, bedarf einer Erlaubnis. Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.

Eine Ausnahme bildet hierbei die Überlassung von Arbeitnehmer an Unternehmen des Baugewerbes. Hier ist grundsätzlich die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, nicht erlaubt. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.

Diese Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung während der Corona-Krise kann zur Erleichterung auf allen Seiten führen und ein gutes Mittel sein, um kurzfristig die Not der Arbeitsüberlastung in einigen Apotheken zu lindern.

Sollten infrage kommende Mitarbeiter bereits mit Kurzarbeitergeld (KUG) angemeldet sein, so ist der Einzelfall zu prüfen. 

13.05.2020

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