Auswirkungen der Senkung des Umsatzsteuersatzes

Die im Konjunkturpaket vorgesehene Senkung des Umsatzsteuersatzes soll die Wirtschaft ankurbeln, stellt Unternehmer aber erst einmal vor bürokratische Hürden. Wir geben Ihnen einen Überblick, was zu beachten ist.
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Zeitliche Anwendung des gesenkten Steuersatzes
Für alle bis zum 30. Juni 2020 ausgeführten Umsätze gilt der Regelsteuersatz von 19 Prozent (ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent); für alle in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 ausgeführten Leistungen gilt ein Regelsteuersatz von 16 Prozent (ermäßigter Steuersatz von 5 Prozent) und ab dem 1. Januar 2021 sollen dann wieder die Steuersätze von 19 bzw. 7 Prozent gelten.

Für die Anwendung des zutreffenden Steuersatzes kommt es auf den Zeitpunkt der Leistungsausführung an. Zur korrekten Ermittlung der Umsatzsteuer muss damit immer festgestellt werden, wann die Leistung ausgeführt ist.

Für den Zeitpunkt der Leistungsausführung gilt:

  • Lieferungen sind grundsätzlich dann ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht über den zu liefernden Gegenstand erlangt. Lieferungen, bei denen ein Gegenstand befördert oder versendet wird, werden im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung des Gegenstands ausgeführt.
  • Sonstige Leistungen (Dienstleistungen) und Werkleistungen (Dienstleistungen an einem Gegenstand), sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. 

Teilleistungen
Diese Grundsätze gelten auch für Teilleistungen. Der Umsatzsteuersatz richtet sich auch hier nach dem Zeitpunkt der Teilleistungsausführung. Teilleistungen setzen voraus, dass eine nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise teilbare Leistung nicht als Ganzes, sondern in Teilen geschuldet und bewirkt wird. Eine Leistung ist in Teilen geschuldet, wenn für bestimmte Teile das Entgelt gesondert vereinbart wird.

Anzahlungen
Auch bei der Leistung von Anzahlungen ist auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen. Für die Ermittlung des korrekten Steuersatzes kommt es ausschließlich auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung an, der Zeitpunkt der Anzahlung ist unerheblich. Eine Entlastung/Nachversteuerung geleisteter Anzahlungen bei Anwendung eines falschen Steuersatzes ist nachträglich möglich. Die Entlastung/Nachversteuerung von Anzahlungen erfolgt in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die Leistung oder Teilleistung auf die sich die Anzahlung bezieht, ausgeführt wird. 

Dauerleistungen (zum Beispiel Mietverträge)
Bei Dauerleistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, muss abgegrenzt werden, ob der Unternehmer Teilleistungen ausführt. Erbringt der Unternehmer Teilleistungen, gelten für den Zeitpunkt der Teilleistungsausführung die oben genannten Grundsätze. Es ist auf eine Korrektur der Abrechnungen (Mietverträge, Leasingverträge etc.) zu achten. Um dabei die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, sollten Sie ggf. einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. 

Bauleistungen
Bei Bauleistungen muss ebenfalls geprüft werden, ob Teilleistungen erbracht werden. Dies ist in der Praxis regelmäßig nicht der Fall. Es werden zwar häufig wirtschaftlich abgrenzbare Leistungen ausgeführt, überwiegend fehlt es jedoch an der Vereinbarung von Teilleistungen und der entsprechenden steuerwirksamen Abnahme. Werden einheitliche Bauleistungen in der Zeit ab dem 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 ausgeführt (in der Regel ist hier die Abnahme durch den Auftraggeber maßgeblich), unterliegt die gesamte Leistung dem Regelsteuersatz von 16 %, unabhängig davon, in welchem Umfang schon Anzahlungen (mit 19 %) geleistet worden waren. Entsprechend ist die Leistung dann wieder dem Regelsteuersatz von 19 % zu unterwerfen, wenn sie nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt wird. 

Gastronomie
Für die Gastronomie gilt: Für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gilt mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Dieser ist, befristet vom 01. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020, auf 5 Prozent gesenkt worden.

Folglich gilt:

  • Zeitraum bis 30. Juni 2020: Restaurationsleistungen unterliegen dem Umsatzsteuerregelsatz von 19 Prozent.
  • Zeitraum zwischen 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020: Restaurationsleistungen unterliegen dem temporär gesenkten ermäßigten Steuersatz von 5 Prozent. Dies gilt jedoch nicht für die Abgabe von Getränken. Diese unterliegt dem temporär gesenkten Umsatzsteuerregelsatz von 16 Prozent. 
  • Zeitraum zwischen 1. Januar 2021 und 30. Juni 2021: Restaurationsleistungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Dies gilt jedoch nicht für die Abgabe von Getränken. Diese unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 Prozent. 
  • Zeitraum ab dem 1. Juli 2021: Restaurationsleistungen unterliegen dem Umsatzsteuerregelsatz von 19 Prozent.

Gutscheine 
Bei Gutscheinen wird bei der Umsatzsteuer zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen unterschieden. Ein Einzweckgutschein liegt dann vor, wenn der Ort der Leistung schon bei Ausgabe des Gutscheins feststeht und sich aufgrund der Leistung die Höhe der Umsatzsteuer eindeutig ermitteln lässt. Liegt ein solcher Einzweckgutschein vor, entsteht die Umsatzsteuer schon bei Verkauf des Gutscheins. Die tatsächliche Ausführung der Leistung – wenn also der Gutschein eingelöst wird – ist dann keiner Umsatzsteuer mehr zu unterwerfen. Liegt kein Einzweckgutschein vor, handelt es sich um einen Mehrzweckgutschein. 

Fraglich ist, ob wegen des temporär abgesenkten Umsatzsteuersatzes derzeit überhaupt ein Einzweckgutschein vorliegen kann, da der maßgebliche Umsatzsteuersatz vom Einlösungszeitpunkt des Gutscheins abhängt. Ebenso unklar ist, ob ein Einzweckgutschein, der zu einem Steuersatz von 19 Prozent (7 Prozent) geführt hatte, bei Einlösung unter den Bedingungen des abgesenkten Steuersatzes zu einer erforderlichen Berichtigung der Umsatzsteueranmeldung führt. Der Umgang der Finanzverwaltung mit diesen Fragen bleibt abzuwarten.  

Bei Mehrzweckgutscheinen entsteht die Umsatzsteuer erst bei Einlösung des Gutscheins, so dass es hier hinsichtlich des Steuersatzes auf den Zeitpunkt der Einlösung ankommt. 

Fazit: 

  • Für den Ausweis des richtigen Umsatzsteuersatzes kommt es ausschließlich auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung an. Dies gilt auch für Anzahlungen. 
  • Werden Teilleistungen ausgeführt, ist ebenfalls der Zeitpunkt der Teilleistungsausführung für die Bestimmung des Umsatzsteuersatzes maßgeblich.
  • Sie sollten darauf achten, dass bei Leistungen, die als zwischen dem 01. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 ausgeführt gelten, der reduzierte Umsatzsteuersatz in der Rechnung ausgewiesen wird.
  • Erhalten Sie eine Rechnung mit zu hoch ausgewiesener Umsatzsteuer, kann der zu hoch ausgewiesene Betrag nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Es ist somit auch bei Eingangsrechnungen auf einen korrekten Umsatzsteuerausweis zu achten. Eingangsrechnungen sind vor dem Hintergrund der neuen Regelung besonders zu prüfen. 

Bei Fragen zum richtigen Ausweis der Umsatzsteuer wenden Sie sich bitte an Ihren persönlichen Berater.

10.06.2020
Doreen Rieck

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Doreen Rieck
Dipl.-Finanzwirtin (FH), Steuerberaterin
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